AGB

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma Editorei, im weiteren auch Provider genannt.

1. Auftragserteilung

Mit der Erteilung des Auftrags an den Provider, gleichgültig in welcher Form die Auftragserteilung erfolgt, erkennt der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Darüber hinaus werden auch die allgemeinen Lieferungs- und allgemeinen Zahlungsbedingungen des Provider für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung anerkannt. Sollte der Kunde abweichende, individuelle Vertragsbedingungen wünschen, so hat er dies gegenüber dem Provider schriftlich mitzuteilen. Die individuell ausgehandelten Vertragsbedingungen werden jedoch erst wirksam, wenn sie durch den Provider schriftlich gegenüber dem Kunden anerkannt wurden.

2. Dienstleistungsbeschreibung

Mit der Annahme des Auftrages durch den Provider und der Zuteilung von Speicherplatz und der Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zu Stande.

3. Rechte und Pflichten des Kunden

Die hochgeladenen Bilder dürfen nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland, USA und Internationales Recht verstoßen. Der Kunde wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent-, oder andere Rechte Dritter verletzen. Der Kunde wird in keiner Form erotische, sexuelle oder pornografische Inhalte auf dem Server speichern oder publizieren, ebensowenig wie rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte oder Inhalte mit hetzerischer Absicht. Ebenso wenig darf der Kunde auf seinen Seiten Dritte negativ darstellen oder öffentlichen Anstoß erregen. Der Kunde hat dem Provider unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben mitzuteilen. Hierzu gehören Adress- und Telefonverbindungsangaben. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpaßwort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Paßwortes resultiert. Für den Inhalt des Speicherplatzes ist der Kunde selbst verantwortlich. Sämtliche Rechte für vom Kunden hochgeladenen Inhalte bleiben uneingeschränkt beim Kunden.

4. Sonderkündigungsrechte

Der Provider kann den Vertrag fristlos kündigen und den Account / die Subdomain sofort sperren, wenn der Kunde gegen diese Bestimmungen (AGB) verstößt. Es besteht von Seiten des Providers keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden.

5. Preise, Angebote und Zahlungsbedingungen

Die Angebote des Providers sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise richten sich dabei nach den jeweils geltenden und aktuellen Preislisten. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Preiserhöhungen eintreten, wird der Kunde hierüber rechtzeitig informiert. Der Kunde ist dabei berechtigt, soweit eine Preiserhöhung auftritt, von seinem Auftrag an den Provider zurückzutreten. Entsprechende Rechnungen des Providers hat der Kunde innerhalb von 10 Tagen nach Versand zu zahlen. Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung im Verzug (z.B. Rücklastschrift), so ist der Provider berechtigt, den Zugriff zum Speicherplatz bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, dem Kunden die durch den Verzug entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen sowie von diesem Schadensersatz zu fordern. Die Entgelte sind für alle Angebote für ein Jahr im Voraus zu entrichten, mit Ausnahme des DomainwebPlus, welches quartalsweise, halbjährlich oder ein Jahr im Voraus bezahlt werden kann.

6. Vertragslaufzeit

Die Laufzeit des Nutzungsvertrages beträgt generell ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn er nicht 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit in schriftlicher Form gegenüber dem Provider gekündigt wird. Für die Nutzung des Angebotes des Providers hat der Kunde den jeweiligen Betrag im Voraus zu entrichten. Gleiches gilt, wenn der Vertrag verlängert wird.

7. Datensicherheit

Der Kunde stellt den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Kunde hat bei der Übermittlung der Daten die Urheberrechte Dritter zu beachten bzw. für die Nutzung geschützter Daten die Genehmigung zur Nutzung bzw. zur Veröffentlichung vom Urheber zu besorgen. Der Provider ist nicht für die Datensicherung der auf dem Webspace gesicherten Daten verantwortlich. Soweit Daten auf den Webspace übermittelt werden, stellt der Kunde selbst Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, das Passwort vertraulich zu behandeln und vor jedem Mißbrauch und unberechtigter Verwendung zu schützen. Der Provider haftet nicht für Schäden, die aus unberechtigter Nutzung oder Missbrauch des Passwortes entstehen. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Strukturen des Internets das Risiko besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Provider haftet nicht für Schäden, die aus dem Abhören von Daten resultieren.

8. Haftung und Schadenersatz

Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass der Webspace permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung des Providers ist die zur Verfügungsstellung des Webspaces. Für Störungen innerhalb des Internets übernimmt der Provider keine Haftung. Darüber hinaus übernimmt der Provider keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webspace verursacht werden. Haftung und Schadenersatz sind betragsmäßig auf die Höhe des Auftragswertes für die Zeit, in der der Provider seine Dienstleistung nicht erbringt, beschränkt.

9. Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens

Der Kunde ist selbst für die Wahl seines Domainnamens verantwortlich. Er stellt hiermit den Provider wegen sämtlicher Schadensersatzansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Registrierung bzw. Konnektierung des vom Kunde gewählten Domainnamens entstehen, frei. Der Provider behält sich vor, soweit Dritte das Recht an dem vom Kunden gewählten Domainnamen geltend machen, den betroffenen Domainnamen bis zu einer gerichtlichen Klärung des Streites zu sperren. Die Klärung des Streits hat der Kunde nachzuweisen.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Auf Verträge zwischen dem Provider und dem Kunden ist das deutsche Recht anzuwenden. Erfüllungsort sowohl für die Vertragspflichten des Providers als auch für die Vertragspflichten des Kundes ist Gera. Soweit der Kunde Kaufmann ist, wird zwischen dem Provider und dem Kunden vereinbart, dass für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen oder über seine Wirksamkeit ergehenden Rechtsstreitigkeiten aller Art der Gerichtsstand Gera ist. Der Provider ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu übertragen.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder zum Teil nichtig bzw. rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Vertrages. In einem solchen Fall verpflichten sich Provider und Kunde eine solche Bestimmung zu treffen, die rechtswirksam ist und dem Vertragszweck am Nächsten kommt. Sollten Provider und Kunde eine solche Bestimmung nicht finden, so tritt an die Stelle der rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung das Gesetz.

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